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Abkommen über Klimawandel, Handel und NachhaltigkeitDas Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) wurde am 15. November 2024 von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz unterzeichnet. Mit rechtsverbindlichen handelspolitischen Disziplinen leistet das ACCTS einen Beitrag zu klima- und umweltpolitischen Zielsetzungen.Datum der Eröffnung: 1. April 2026Vernehmlassungsfrist: 8. Juli 2026

Requisitionsverordnung, Eröffnung des VernehmlassungsverfahrensDie Ausführungsbestimmungen in der Requisitionsverordnung bezeichnen die zuständigen Organe der Militärverwaltung und der Armee und legen ihre Aufgaben fest.Datum der Eröffnung: 1. April 2026Vernehmlassungsfrist: 8. Juli 2026

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) begrüsst die Publikation des Postulatsberichts zur Evaluation der Strukturreform BVG. Der Bericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Standortbestimmung der bestehenden Aufsichts‑ und Governance‑Strukturen in der beruflichen Vorsorge und bildet eine fundierte Grundlage für die weitere fachliche Diskussion über deren zukünftige Ausgestaltung.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 31.03.2026 Anhang 8 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 9 natürliche Personen neu in den Anhang aufgenommen und die Einträge von 132 natürlichen Personen und 77 Organisationen angepasst. Die Massnahmen treten am 1.04.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.

Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) – Umsetzung der Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen

Bern, 01.04.2026 – Wie die Schweiz unerwartete Herausforderungen anpackte, prägte 2025 ihre Wahrnehmung in den ausländischen Medien. Das grösste Echo lösten die Reaktionen auf die US-Zölle aus. In der Bevölkerung im Ausland war das Image der Schweiz sehr gut. Über diese Resultate der Jahresanalyse über die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland im Jahr 2025 wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 informiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Untersuchungen der USA unter Section 301 beraten, die sich neben anderen Ländern auch gegen die Schweiz richten. Die zugrunde liegenden Vorwürfe betreffen angebliche Überkapazitäten in der industriellen Produktion sowie seitens der USA potenziell als ungenügend beurteilte Massnahmen gegen den Import von Waren, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Bundesrat weist diese Vorwürfe zurück. Die Schweiz will ihre Ansichten im Rahmen des entsprechenden US-Verfahrens darlegen.

An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat Marc Siegenthaler zum Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS ernannt. Er übernimmt die Leitung des BABS am 1. August 2026 und folgt auf Michaela Schärer, die Ende April 2026 austritt.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Ulrich Seewer per 1. Mai 2026 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) ernannt. Ulrich Seewer ist seit zehn Jahren Vizedirektor des ARE und leitet dort den Direktionsbereich Mobilität, Raum und Infrastruktur. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 1. April 2026 über die Ernennung informiert.

Die Behindertenpolitik 2023–2026 umfasst die zentralen Schwerpunktprogramme des Bundes zur Förderung der Gleichstellung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Inklusions-Initiative ergibt sich eine neue Ausgangslage, da das vorgeschlagene Inklusionsgesetz frühestens 2029 in Kraft treten könnte. Deshalb wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Behindertenpolitik bis 2028 verlängern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 über die Verlängerung informiert.

Mit dem Ja zur Reform der einheitlichen Finanzierung der Leistungen am 24. November 2024 sollen alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) künftig einheitlich finanziert werden. Für die ambulanten und stationären Leistungen gilt das neue System ab 2028, die Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim werden ab 2032 einbezogen. Dies erfordert Änderungen in diversen Verordnungen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu diesen Änderungen eröffnet.

Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.