Öffentliche Urkunden und Beglaubigungen
Die Erstellung und die Validierung von elektronischen Ausfertigungen notarieller Urkunden ist in der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV, SR 211.435.1) und der Verordnung des EJPD über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV-EJPD, SR 211.435.11) genau geregelt. Diese Verordnungen bilden auch die gesetzliche Grundlage des Signatur-Validators.
Erstellung einer elektronischen Ausfertigung einer Urkunde
Um eine elektronische Ausfertigung einer Urkunde zu erstellen, sind folgende Voraussetzungen und Schritte notwendig:
- Die Urkundsperson (Notar / Notarin) muss sich vorgängig im sog. Urkundspersonenregister [https://www.upreg.ch] (UPReg) eingetragen haben. Dies ist für Urkundspersonen möglich, deren Zulassungskanton die elektronische öffentliche Beurkundung eingeführt hat.
- Die Urkundsperson muss Zugang zu einer qualifizierten elektronischen Signatur haben und auf der elektronischen Ausfertigung ihre qualifizierte elektronische Signatur mit einem qualifizierten Zeitstempel anbringen. Die elektronische Signatur muss dabei im Modus «Unterschreiben» angebracht werden (nicht im Modus «Zertifizieren»).
- Die Urkundsperson fügt der qualifiziert signierten Ausfertigung das geregelte elektronische Siegel des Urkundspersonenregisters (auch Zulassungsbestätigung genannt) hinzu. Bei diesem Vorgang wird geprüft, ob die in der qualifizierten elektronischen Signatur (bzw. im beigefügten Zertifikat) genannte Person im Urkundspersonenregister verzeichnet ist. Sie verwendet dazu entweder das vom Bundesamt für Justiz (BJ) bereitgestellte Gratisprogramm Cygillum ab Version 1.06 oder höher oder eine analoge Funktion in einem Drittprogramm oder einer Fachanwendung.
Hinweise zu den Modi «Zertifizierung» und «Unterschreiben»
Das Programm Cygillum hatte vor der Version 1.06, d.h. bis Ende 2022, die elektronische Signatur im Modus «Unterschreiben» angebracht. Diese wurde von Adobe Acrobat Reader, wie auch vom Validator Version 2, als gebrochen, bzw. ungültig validiert. Der Validator Version 1 validierte solche Ausfertigungen als gültig.
Cygillum ab Version 1.06 weist nun zur Sicherheit alle elektronischen Ausfertigungen ab, die mit dem Modus «Zertifizieren» elektronisch unterschrieben wurden. Der aktuelle Validator Version 2 weist elektronische Ausfertigungen aus dem Jahr 2022, die im Modus «Zertifizieren» unterschrieben wurden, dann als gültig aus, wenn sowohl die qualifizierte elektronische Signatur als auch das geregelte elektronische Siegel des Urkundspersonenregisters gültig sind (er berücksichtigt eine allenfalls rein technisch gebrochene elektronischen Signatur der Urkundsperson nicht und verhält sich somit wie der Validator Version 1 - Rückwärtskompatibilität). Der Anhang 3 der EÖBV-EJPD wurde dahingehend angepasst, dass elektronische Signaturen im Modus «Zertifizieren» bei Urkunden generell nicht mehr erlaubt sind.
Die Validierung einer elektronischen Ausfertigung einer Urkunde
Die Validierung einer elektronischen Ausfertigung einer Urkunde erfolgt über den Validator der Bundesverwaltung. Der Validator prüft, ob die qualifizierte elektronische Signatur im Modus «Unterschreiben» angebracht wurde, ob der PDF/A-1 oder PDF/A-2 Standard eingehalten wurde, ob die qualifizierte elektronische Signatur und der qualifizierte elektronische Zeitstempel gemäss ZertES gültig sind, und ob das geregelte elektronische Siegel des Urkundspersonenregisters vorhanden und gültig ist. Sind alle diese Bedingungen erfüllt, so erkennt der Validator, dass es sich um eine elektronische Ausfertigung einer Urkunde handelt und gibt die Meldung aus, dass diese gültig ist.
Die Verantwortlichen beim Handelsregister, beim Grundbuch und beim Zivilstandswesen sind gemäss der EÖBV verpflichtet, elektronische Ausfertigungen von Urkunden beim Eingang mit dem Validator zu überprüfen.