Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht des Bundes und wohl auch der meisten Kantone gibt es keine eigene Definition der Schriftlichkeit, weshalb sich das Verwaltungsrecht meist der Definition von Artikel 14 Obligationenrecht bedient. Deshalb ist bei elektronischen Verfügungen (Bewilligungen und Entscheiden) vielerorts in der Bundesverwaltung die Meinung entstanden, der Einsatz von qualifizierten elektronischen Signaturen sei zwingend.

Im Artikel 34 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) wird jedoch nur verlangt, dass elektronische Verfügungen mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) zu versehen sind, und dass der Bundesrat die Art der zu verwendenden Signatur (auf Verordnungsstufe) regelt. Eine qualifizierte persönliche elektronische Signatur ist somit vom Wortlaut des Gesetzes her nicht in allen Geschäftsfällen zwingend notwendig: es könnten also auch geregelte elektronische Siegel verwendet werden, dies ist pro Geschäftsfall juristisch zu prüfen. Siehe Einsatz geregelter Siegel.

Sigi klein
https://www.bit.admin.ch/content/bit/de/home/themen/elektronische-signatur/rechtliches/verwaltungsrecht.html