Vertragsrecht

Nur qualifizierte elektronische Signaturen, die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbunden sind, sind gemäss Artikel 14 Absatz 2bis Obligationenrecht der eigenhändigen Unterschrift hinsichtlich der Rechtswirkungen gleichgestellt.

Was eine qualifizierte elektronische Signatur ist, regelt das Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03). Das ZertES regelt noch weitere Arten von Signaturen: die geregelte elektronische Signatur und das geregelte elektronische Siegel, bei denen leicht geringere Anforderungen gelten als bei der qualifizierten Signatur. Alle diese vom ZertES geregelten Signaturen müssen auf entsprechenden Zertifikaten beruhen, die von in der Schweiz anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten ausgegeben wurden.

Qualifizierte elektronische Signaturen mit qualifiziertem Zeitstempel sind nur notwendig, um Rechtsgeschäfte elektronisch abzuschliessen, für die mindestens die einfache Schriftlichkeit gesetzlich vorgeschrieben ist (Zession, Lehrvertrag, Vereinbarung eines Konkurrenzverbots, Schuldanerkennung etc.).

Einfache Schriftlichkeit bedeutet, dass der Inhalt der Vereinbarung dauerhaft i. d. R. auf Papier oder einem Formular niedergeschrieben und anschliessend eigenhändig unterschrieben wird. Die Identität des Unterzeichnenden muss dabei feststellbar sein. Bei der qualifizierten Schriftlichkeit werden neben der Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift bestimmte zusätzliche Elemente verlangt, wie die eigenhändige Abfassung des Inhaltes, die Erwähnung von Ort und Datum (Testament), das Vorhandensein einer Rechtsmittelbelehrung etc.

In allen Fällen, wo weder die einfache noch die qualifizierte Schriftlichkeit oder die öffentliche Beurkundung vorgeschrieben sind, kann ein Rechtsgeschäft formfrei abgeschlossen werden. Die qualifizierte Signatur hat im Sinne des Gültigkeitserfordernisses für ein Rechtsgeschäft somit nur in den Fällen eine Bedeutung, wo das Rechtsgeschäft nicht formfrei abgeschlossen werden kann. Sie geniesst jedoch das höchste Vertrauen als Beweismittel.

Zertifikate von Anbieterinnen, die in der EU, dem EWR oder in Drittstaaten anerkannt sind, gelten in der Schweiz nicht als qualifiziert oder geregelt und umgekehrt. Um daran etwas zu ändern, müsste die Schweiz mit der EU und Drittstaaten, die über vertrauenswürdige Anbieterinnen verfügen, Staatsverträge schliessen. Ein entsprechender Staatsvertrag mit der EU könnte dabei ohne technische Hindernisse abgeschlossen werden, da das ZertES kompatibel zur entsprechenden eIDAS-Verordnung der EU ist.

Zertifikate und die Art der elektronischen Signaturen sind über die Norm ETSI EN 419241-1 weltweit genormt (begrenzte Harmonisierung).

Sigi klein
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