Einsatz geregelter Siegel

Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV, SR 172.021.2) wird verlangt, dass Verfügungen im Grundsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen seien.

In Artikel 9 Absatz 5 VeÜ-VwV werden die Ausnahmen genannt, in welchen Fällen ein geregeltes elektronisches Siegel gemäss ZertES verwendet werden kann:

a) elektronische Kopien von Verfügungen;
b) Verfügungen, die in einem automatisierten Verfahren erlassen werden und aufgrund ihrer grossen Anzahl nicht einzeln von einer Vertretung der Behörde unterzeichnet werden (Massenverfügungen);
c) E-Rechnungen mit Verfügungscharakter; auf diesen Rechnungen kann das geregelte elektronische Siegel im Auftrag der zuständigen Behörde von den für den elektronischen Rechnungsaustausch üblichen Dienstleistern angebracht werden.

Zumindest auf Stufe Bund kann aus dem Wortlaut des VwVG geschlossen werden, dass die Regeln der VeÜ-VwV dann zur Anwendung kommen, wenn die einzelnen Bundesämter nicht ihrerseits in den ihre Geschäftsprozesse betreffenden Verordnungen eine andere elektronische Signatur vorgesehen haben, namentlich ein geregeltes Siegel (sog. Behördensiegel) gem. ZertES.

Sigi klein
https://www.bit.admin.ch/content/bit/de/home/themen/elektronische-signatur/rechtliches/einsatz-geregelter-siegel.html